Zwischen Faschismus und Widerstand
– zur aktuellen Situation in der Türkei Juli 2016 –
In der Nacht zum 16.07. kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch das Militär, welcher, anders als bei den vorherigen Putschen, nicht von der Spitze des Militärs ausging. Neben einigen staatlichen zentralen Gebäuden war auch der Flughafen Atatürk kurzfristig in den Händen der Putschisten, ebenso wie der türkische Fernsehsender TRT, über welchen dann auch eine Erklärung verlesen wurde, dass das Militär die Macht übernommen habe. Gleichzeitig fuhren die Putschisten auf vielen öffentlichen Plätzen auf und verhängten Ausgangssperren für die Anwohner*innen. Der türkische Präsident Erdoğan rief seine Anhänger*innen via CNN-Türk und SMS dazu auf, sich den Putschisten entgegen zu stellen, welche sich daraufhin blutige Schlachten mit dem Militär lieferten.
Hier gilt es aber klar zu differenzieren. Natürlich gingen auch viele Türk*innen gegen einen drohenden erneuten Militärputsch auf die Straße. Denn damit gingen und gehen immer schwierige von Einschüchterung, Kontrolle und Unterdrückung geprägte Zeiten für die Zivilbevölkerung einher. Diesen Widerstand gegen Macht, Putsch und Militär befürworten wir ausdrücklich! Aber dieser Widerstandswille war leider nicht bei allen die einzige Motivation, Erdoğans Aufruf zu folgen und sich den Putschisten entgegen zu stellen. Es waren einige, die sich auch klar für Erdoğans AKP aussprachen und denen der Machterhalt für die Regierung das entscheidenste war. Noch viel kritischer sehen wir allerdings den stark hervorgebrachten Nationalismus und Fundamentalismus, denn es wurden Türkeifahnen geschwenkt und es waren „Allahu Akbar“-Rufe zu hören.
Morgens erklärte Erdoğan dann den Putsch für gescheitert und er ließ das Militär „säubern“. Über 1.500 Soldaten wurden verhaftet, einige wurden öffentlich hingerichtet und Bilder gefolterter Soldaten wanderten durchs Netz. Die AKP reichte einen Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe ein und suspendierte 2.745 Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie einige Mitglieder des Hohen Rates.
Aber es gab und gibt auch Menschen, die sich klar gegen jede Machtherrschaft stellen und sich somit sowohl gegen den Militärputsch wandten als auch gegen die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung auf die Straße gingen und gehen. So z.B. in Gazi, einem proletarischen Viertel in Istanbul, das ebenso, wie auch besonders stark, von den landesweiten staatlichen Repressionen betroffen ist, da Gazi, in dem viele allevitische Kurd*innen leben, auch für seinen Widerstand bekannt ist. Dort gab es am späten Abend Molotow-Cocktails und Barrikaden sowohl gegen Militärputschisten als auch gegen Militär und Polizei des AKP-Regimes.
Nachdem der „Putsch“ abgewendet wurde, stellte sich Erdoğan in den darauf folgenden Tagen als Verteidiger der demokratischen Ordnung dar! Wer jedoch insgesamt 19.000 Personen verhaftet und 80.000 Menschen um ihre berufliche Existenz bringt und von „Säuberungen“ redet, der sollte nicht gleichzeitig von Demokratie und Gerechtigkeit reden, sondern schweigen!
Kurdische Oppositionelle sagen dazu: „… es sei die Kriegsregierung der AKP, welche die Türkei in dieses Chaos der Auseinandersetzungen geführt hat.“ und die dafür sorgt „… dass der Krieg zu einem Dauerzustand im Land geworden ist.“ Weiter heißt es: Zitat „Der jüngste Putschversuch hat unter Beweis gestellt, dass die Türkei von der faschistischen AKP-Regierung befreit und zu einer demokratischen Regierung geführt werden muss. Die Befreiung der Türkei von einer monistischen, hegemonialen und faschistischen Regierung und die Demokratisierung des Landes drängt mehr denn je.“
Es ist für uns nichts Neues, dass sich Erdoğan und seine AKP-Regierung erneut als unmenschlich erweist, denn wir sehen seit mehreren Jahren wie die Regierung gegen die Kurd*innen in der Türkei Krieg führt, wie versucht wird, demokratische Parteien wie die HDP zu stigmatisieren, wie kritische Journalist*innen inhaftiert und wie Menschen getötet werden!
Die Antwort. die von türkischen und kurdischen Revolutionär*innen auf die Politik der AKP, auf die Repression und auf die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei kommt, ist bemerkenswert. Revolutionäre Jugendbewegungen zum Beispiel, die in verschiedenen Städten in der Türkei als sog. „Stadtguerilla“ kämpfen, wehren sich in den letzten Tagen unter anderem massiv gegen die dort stattfindenden Repressionen und die regierungsseitige Belagerung ganzer Stadtviertel.
Und während in Köln 40.000 AKP-Faschist*innen und „Graue Wölfe“ auf einer Pro-Erdoğan-Kundgebung, die übrigens von einem SPD-Politiker angemeldet wurde, demonstrieren, könnten die Antworten deutscher Politiker*innen auf das Unrecht in der Türkei nicht unterschiedlicher sein. Wohl in der Zwickmühle des unsäglichen Menschen-gegen-Geld-nach-Türkei-Abschiebe-Deals wagt sich Europa nicht einmal Kritik zu üben, sondern überweist der Türkei sogar 1,3 Mrd. Euro. Merkel mahnt die türkische Regierung lediglich zur Verhältnismäßigkeit an und schweigt ansonsten. Einzig einzelne Abgeordnete rügen das Vorgehen der AKP-Regierung, den Abbau demokratischer Strukturen, die Machtausweitung des Präsidenten, die Einschnitte in die Pressefreiheit, die faktische Ausschaltung von parlamentarischer Opposition, den Kampf des Regimes-Erdoğan gegen vermeintliche Unterstützer*innen der Gülen-Bewegung oder der PKK, die nicht mehr rechtstaatlichen Prozesse, Einsperrungen und Ermordungen von angeblichen Putschist*innen. Nur wenige sagen hier offen, dass sich die Türkei unter Erdoğan zu einer Diktatur entwickelt. Und nur wenige fühlen sich anscheinend aus der eigenen Deutschen Geschichte als Mensch dazu verpflichtet, bei solchen „Anfängen“ besonders hinzusehen und sich solcher „Anfänge“ zu erwehren.
Wir solidarisieren uns somit nicht nur mit den politischen Kämpfen der revolutionären Türk*innen und Kurd*innen in der Türkei, sondern auch mit all denjenigen, die sich hier und überall auf der Welt Faschist*innen und Nationalist*innen entgegen stellen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Berxwedan jiyan e – Widerstand ist Leben!
Antifaschistischer Schwarz-Roter Aufbau im August 2016
