Kein Raum der AfD – Auftakt

Am Samstag (1. April) ruft die Kampagne „Kein Raum der AfD“ zu einer antifaschistischen Demo in Weißensee (15 Uhr Antonplatz) auf.
Dies ist die Auftaktveranstaltung der Kampagne, welche sich gegen die AfD und Lokalitäten richtet, aber auch gegen Rechte Hetze im Großraum Pankow und Berlin.

Aufruf:
Kein Raum der AfD!
Kein Raum für rechte Hetze!

Antifaschistische Demonstration:
1. April 2017 | 15.00 Uhr | Antonplatz Weißensee

Deutschland 2017: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Rassist*innen durch die Straßen der Republik marschieren und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt werden. Die Zahl der Anschläge hat sich seit 2014 mehr als vervierfacht (ca. 200 im Jahr 2014, ca. 1000 im Jahr 2016). Mit der AfD sitzt derzeit eine neurechte Partei in zehn Landesparlamenten, die 2017 auf den Einzug in den Bundestag schielt. Während ihre Anhänger*innenschaft sich im Internet ungeniert Fantasien von »Erschießen« und »Wegsperren« hingibt, erhält die Partei weder in ihrem Alltag noch in ihrem städtischen Umfeld Widerspruch gegenüber ihrer rechten Hetze. Damit muss Schluss sein! Wir wollen die Aktivitäten der AfD in unseren Vierteln benennen. Darum rufen wir am 1. April zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die Treffpunkte und Läden der AfD in Berlin-Weißensee auf. Wir wollen die regelmäßigen AfD-Veranstaltungen und Parteitage im Restaurant »Zum Nudelholz« thematisieren und fordern einen Rausschmiss der AfD. Gleichzeitig wollen wir die Häufung rechter Übergriffe und die von Neonazis betriebenen Läden im Kiez sichtbar machen.

AfD-Treffpunkte »Großbezirk Pankow«

Im Berliner Nordosten kann die AfD auf mehrere Räumlichkeiten zugreifen, die der lokale Kreisverband für Treffen und Veranstaltungen nutzt. Als zwei der wichtigsten Orte sind der »Heinersdorfer Krug« (Romain-Rolland-Straße 68, 13089) und das Weißenseer Lokal »Zum Nudelholz« (Falkenberger Str. 37, 13088 Berlin) zu nennen. Das »Nudelholz« dient der AfD häufig als Veranstaltungslocation. Das Restaurant beherbergte unter anderem einen Vortragsabend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski am 16. August 2016 und den Bezirksparteitag der Pankower AfD am 28. Juli 2016, zu dem Beatrix von Storch als »Stargast« geladen war. Die AfD-Europaabgeordnete erlangte durch ihre Forderung, Geflüchtete an den Außengrenzen Europas erschießen zu lassen, traurige Berühmtheit. Mit dem Ausrichten rechter Veranstaltungen unterstützt der Inhaber Steffen Ulm aktiv die Verbreitung der rückwärtsgewandten Weltanschauung der AfD, mit der er ganz offen zu sympathisieren scheint. Als 2010 in einem Wohnblock in der Falkenberger Straße Migrant*innen untergebracht wurden, tat er sich als Hauptorganisator einer Initiative hervor, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, den zügigen Auszug der Migrant*innen zu bewirken. Er verteilte Flyer, initiierte eine Unterschriftensammlung und lud zu einer Versammlungen im September 2011 ein, mit dem Ziel, die neuen Nachbar*innen los zu werden. Exemplarisch dafür steht der Vorschlag von Ulms »Interessengemeinschaft Falkenberger Straße«, die Geflüchteten doch lieber in einer Hohenschönhausener Plattenbauruinie, ohne Fenster, Strom und Wasser unterbringen zu lassen. Bei der Versammlung am 5. September 2011 im Nudelholz gaben sich Gäste als Teilnehmer*innen der Heinersdorfer Anti-Moschee-Proteste zu erkennen und forderten »es so zu machen wie damals«. Mit »damals« bezogen sie sich auf die Aufmärsche gegen einen Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Heinersdorf. An den von der rassistischen Bürgerinitiative IPAHB (Initiative Pankow Heinersdorfer Bürger) organisierten Demos beteiligten sich bis zu 3000 Menschen. Dabei gilt die »Ahmadiyya Muslim Jamaat« als liberal und wird in ihrem Herkunftsland Pakistan von islamistischen Gruppen verfolgt. Das Restaurant »Heinersdorfer Krug« diente damals als regelmäßiger Treffpunkt der IPAHB. Ab 2010 beherbergte das Lokal Zusammenkünfte der extrem rechten Partei »Die Freiheit«. Eben diese Partei lud sich Steffen Ulm im übrigen zu seiner Anwohnerversammlung als Podiumsgast. In dieser Tradition steht der »Heinersdorfer Krug« bis heute. Seit mittlerweile vier Jahren stellt dessen Besitzer Uwe Schönfeld der AfD Pankow seine Gaststätte als Tagungsort zur Verfügung. Alle zwei Wochen schließen die Betreiber*innen der AfD den Laden einzig für deren Bezirkstreffen auf. Der Charakter einer »geschlossene Veranstaltung« unterstreicht den Exklusivcharakter der Vermietung an die AfD zusätzlich. Heimliche Sympathisant*innen scheint die AfD Pankow auch auf Leitungsebene des Pankower Seniorenheims »Residenz Domnizil« (Pestalozzistraße 30) zu haben. Hier hielt die AfD Pankow ihr Ortsverbandsgründungstreffen am 20. Juni 2013 und ihren Bezirksparteitag am 22. Oktober 2015 ab. Kein AfD-Treffpunkt, dafür aber eine private Einnahmequelle ist die Zahnarztpraxis von Marius Radtke in der Pistoriusstraße 8 in Weißensee. Radtke war in den 90ern Mitglied im »Bund Freier Bürger« (BFB) und demonstrierte mit Horst Mahler gegen das Holocaust Mahnmal in Mitte. Für die Lichtenberger AfD, einen der radikaleren Kreisverbände der Stadt, sitzt er heute in der BVV und kandidiert als Direktkandidat für den Bundestag.

Rechte Infrastruktur in Weißensee

Die Treffpunkte der AfD sind jedoch bei weitem nicht die einzige rechte Infrastruktur in Weißensee. Seit seiner Eröffnung im Oktober 2011 ist der »Thor Steinar«-Laden »Tønsberg« (Berliner Allee 11, 13086 Berlin) eine feste Adresse für rechtes Modeshopping im Osten der Stadt. Durch die Verwendung verschiedener Runen aus der nordischen Mythologie und abgewandelte Symbole des Nationalsozialismus, dient »Thor Steinar« rechtsoffenen Menschen und Neonazis als gegenseitiges Erkennungsmerkmal. Träger*innen der Marke sind so gut wie auf jedem Neonaziaufmarsch in der Republik anzutreffen. Das Logo des Labels wird von Gruppen wie der Identitas Nord (Identitäre Bewegung) in Abwandlung als Gruppenlogo verwendet. All dies spricht für die Popularität von »Thor Steinar« in der rechten Alltags- und Jugendkultur. Die Verbindungen zwischen den Herstellern der Kleidung und neonazistischen Gruppen und Kameradschaften sind schon häufig belegt worden. Das Tragen der Marke steht in zahlreichen Fußballstadien, diversen Landtagen und dem Bundestag unter Strafe.
Sollten Neonazis juristischen Beistand benötigen, bekommen sie diesen nicht weit vom »Tønsberg«-Shop, in der Kanzlei des Neonazianwalts Wolfram Nahrath (Bizetsraße 24, 13088 Berlin). Nahrath entstammt einer Familie, die in einer langen nationalsozialistischen Tradition steht. Sein Vater Wolfgang Nahrath war Mitbegründer der 1994 verbotenen »Wiking Jugend« und übertrug im Jahr 1991 seine Bundesführerschaft auf seinen Sohn. Die »Wiking Jugend«, sowie deren Nachfolgeorganisation »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) standen in Tradition der nationalsozialistischen »Hitler Jugend« (HJ). Wolfram Nahrath verteidigte viele bundesweit bekannte Neonazis, was ihm den Ruf eines zuverlässigen Szeneanwalts einbrachte. Als der 28jährige Algerier Farid Gouendoul 1999 bei einer rassistischen Hetzjagd im brandenburgischen Guben ums Leben kam, verteidigte Nahrath einen der Haupttäter. Im Jahr 2009 vertrat er den bekannten Bischof Richard Williamson, der sich als Mitglied der Piusbruderschaft wegen Holocaustleugnung verantworten musste. Seit 2013 verteidigt er außerdem den NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der im Verdacht steht, die NSU-Terrorist*innen mit Waffen versorgt zu haben. Bundesweites Aufsehen erregte darüber hinaus auch der Prozess des Brandenburger NPD-Politikers Marcel Zech, der wegen eines widerwärtigen Tattoos des Konzentrationslagers Buchenwald, welches die Opfer des Holocaust verunglimpft, von Nahrath verteidigt wurde. Als aktuelles Beispiel seiner lokalen Tätigkeit sei die Verteidigung des Pankower NPD-Vorsitzenden Christian Schmidt genannt, der im November 2016 wegen Freiheitsberaubung und Nötigung vor Gericht stand.

Herrschende Politik oder Faschos? – beides keine Alternative.

Die kalkulierten AfD-Provokationen, so wie eine vollkommen enthemmte Debatte über die sogenannte »innere Sicherheit«, die so geführt wird, als stünde der Islamische Staat bereits an der deutschen Grenze, erweisen sich als lukratives Geschäft und sorgen für gute Wahlergebnisse. So verkauft die AfD-nahe rechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« mittlerweile 28.000 Exemplare und konnte 2015 eine Auflagensteigerung von fast 40 Prozent verzeichnen. Als Beispiel seien außerdem die letztjährigen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt genannt, wo die AfD mit 24,3% zur zweitstärksten Kraft gewählt wurde. Mit 14,2% bekam die AfD das höchste Wahlergebnis, dass eine rechte Partei in Berlin bisher erzielen konnte. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD auch in diesem Jahr mit guten Ergebnissen in den Bundestag einzieht. Das ist ein Symptom für die weite Verbreitung rechten Gedankenguts innerhalb der Gesellschaft, die sich jetzt auch in organisierter Form auf der Straße, im Netz und im Parlament widerspiegelt. Der neuen Rechten gelingt es zunehmend, sich als Opposition zur Regierung in Szene zu setzen. Wenn tausende Neonazis und Bürger*innen unter der Losung »Merkel muss weg« durchs Berliner Stadtzentrum demonstrieren, erschöpft sich ihre Kritik allerdings darin, dass die Regierung Geflüchtete nicht schnell genug abschieben würde. Dabei wurde Afghanistan erst kürzlich zum vermeintlich sicheren Drittstaat erklärt, obwohl sich selbst der deutsche Außenminister zur Truppenvisite nur mit Helm und Schutzweste dorthin traut. Da die von den Rechten so vehement geforderten Abschiebungen ohnehin schon eine Kernkompetenz der deutschen Regierung darstellen, zeigt sich, dass all dies nichts mit »Anti-Establishment« zu tun hat – und schon gar nichts mit der Idee einer gerechteren oder besseren Welt. Für höhere Löhne und soziale Rechte zu demonstrieren oder für eine Welt ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Leistungszwang, das wäre mutig. Egal, was die Faschist*innen behaupten, sie stehen nicht in Gegnerschaft zum Zeitgeist, sondern verkörpern ihn mit all seiner Unmenschlichkeit und Konkurrenz. Die Forderung einer »besseren Welt« kann uns Halt geben, nicht an der Ungerechtigkeit zu verzweifeln, die wir Tag für Tag beobachten. Jede*r hat das Anrecht auf ein Leben in Würde – auf ein Leben, in dem niemand von der Hand in den Mund lebt oder so viel arbeiten muss, dass kaum noch Zeit für Freund*innen und Familie bleibt. Wir wollen dazu keine Romane schreiben. Machen wir es kurz: Soziale Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus, in welcher Form auch immer, trennen uns als Menschen. Wem nützt dieses Konkurrenzdenken überhaupt, wenn nicht Politik und Wirtschaft? Unsere Kieze sind ein Spiegelbild dessen – so auch Weißensee. Nahezu jede verbliebene Brache wurde in den letzten sechs Jahren mit Eigentumswohnungen zugebaut und die Mieten steigen. Und die, die wenig haben, hauen sich gegenseitig auf’s Maul. Angriffe hier treffen nicht selten Geflüchtete und migrantische Anwohner*innen. Langhansstraße, Antonplatz, Buschallee oder Sulzfelder Straße – wer hier mit offenen Augen durch den Kiez geht oder Straßenbahn fährt, wird das bestätigen können. Auch wenn es in Weißensee viele sozial engagierte Menschen gibt, gibt es auch eine nicht unerhebliche Zahl an Leuten, die mit dem menschenverachtenden Weltbild der AfD sympathisieren, gegen geflüchtete Menschen hetzen, sexistische Rollenbilder vertreten und eine Poltik der Verachtung gegenüber sozial schwächerer Menschen gutheißen. Dabei ist ein solidarisches Miteinander möglich, wenn wir uns zusammentun. Fangen wir mit den Neonazis und der AfD in unseren Kiezen an, machen wir mit dem Widerstand gegen hohe Mieten und Sozialabbau weiter. Kämpfen wir für eine Welt, in der es allen Menschen gut geht!

Zusammen handeln!

Auch wenn Berlin sich gern als tolerante, bunte und weltoffene Stadt präsentiert, gibt es hier rechte Läden, Kneipen und Geschäfte, die Neofaschist*innen den nötigen Raum bieten, um sich zu vernetzen. Die Schließung dieser Treffpunkte oder der Rauswurf aus dem Hinterzimmer der Eckkneipe schränkt die Rechten in ihrem Handeln ein. Genau an diesen Orten generiert die AfD neue Mitglieder, entwickelt neue Strategien, organisiert rechte Veranstaltungen und Vorträge und kann sich dabei auch noch in einem Gefühl wiegen, in der »Mitte der Gesellschaft« angekommen zu sein. Häufig sind die angemieteten Räume nämlich in Lokalen, Gasthäusern, Restaurants oder Hotels beheimatet. So wird es zur Normalität für die ebenfalls anwesenden Gäste, dass sich eine neofaschistische Partei mitten unter ihnen versammelt und organisiert. Bei vielen Gästen kann zudem der Eindruck verstärkt werden, es handle sich um eine ganz normale Partei, da die Rassist*innen sich oberflächlich freundlich und normal geben. Bei vielen Menschen ist leider immer noch die Verknüpfung des Begriffs »rechts« mit dem Bild des kahlgeschorenen Neonazis in die Vorstellung eingebrannt.

Es liegt also an uns. Auch wenn es den Anschein haben mag, dass wir als einzelne Personen nicht viel am bundesweiten Rechtsruck ändern können, so ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass wir die Dinge in unserer unmittelbaren Nachbarschaft durchaus verändern können. Hier haben wir die Wahl zu entscheiden, ob wir eingreifen oder wegschauen. Darum ruft das Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative!« unter dem Motto »Kein Raum der AfD!« eine berlinweite Kampagne gegen die Räumlichkeiten und Treffpunkte der AfD, sowie anderer (neu-) rechter Strukturen, ins Leben. Mit einer gemeinsamen Demonstration am 1. April werden wir den Betreiber*innen der rechten Treffpunkte zeigen, was wir von ihnen halten und gleichzeitig Menschen darüber informieren und aufklären, warum in Zukunft ein weiter Bogen um die entsprechenden Lokalitäten gemacht werden sollte. Lasst uns ein Zeichen für ein solidarisches Miteinander und einen offenen Kiez setzen und den Rassist*innen und Faschist*innen klar machen, dass in Weißensee kein Platz für sie ist.

AfD raus aus dem »Zum Nudelholz«!
»Heinersdorfer Krug«, »Tønsberg« & Kanzlei Nahrath dicht machen!
Nationalismus ist keine Alternative!

Antifaschistische Demonstration:
1. April 2017 | 15.00 Uhr | Antonplatz Weißensee

Weiteres unter antifa-nordost.org

Jetzt erst Recht!

Am Samstag den 25.3. ruft das “Berliner Bündnis gegen Rechts“ zu einer Demonstration gegen die in den letzten Monaten stark zunehmende Rechte Gewalt in Neukölln auf. Treffpunkt ist hierfür um 15:00 Uhr am U-Bhf Rudow. Auch wir werden diesen Prostest in Solidarität mit den Angegriffenen unterstützen. Unser tiefster Hass gilt all jene Nazischweine, die nicht nur unsere Neuköllner Genoss*innen angreifen, sondern auch unbehelligt und ungehindert ihre Ideologien auf die Straßen und in die Parlamente tragen. Denn überall dort wo Faschist*innen sich (mehrheitsgesellschaftlich) akzeptiert fühlen greifen sie an, also lasst uns nicht weiter zu sehen, sondern lasst uns uns diesem Rassistenpack offensiv entgegenstellen,ob in Neukölln,Buch,Prenzlauer Berg oder Lichtenrade!

 

Aufruf des Bündnisses:

Jetzt erst recht!
Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Könnt ihr knicken!

Zwar war es länger ruhig im Bezirk, doch Anschläge auf linke Läden, Kollektive und Einzelpersonen sind nichts Neues. Erinnert sei an die rassistischen Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser 2008, sowie die letzte massive Nazi-Angriffswelle in Neukölln 2011/2012, deren Höhepunkte Angriffe auf ein Wohnhaus in der Hufeisensiedlung, sowie Brandanschläge aufs Anton-Schmaus-Haus waren, bei welchen dieses nahezu zerstört wurde. Wir gehen davon aus, dass die Täter wieder aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum kommen. Je stärker die neue rechte Bewegung wird, desto mehr fühlen sich auch militante Nazis berufen, ihre politischen Gegner*innen gewalttätig zu bekämpfen.

Vor fünf Jahren – am 5.4.2012 – kam es zum Mordanschlag auf Burak Bektaş und seine Freunde. Wenige Stunden vor dem Mord fielen stadtbekannte Neonazis am Ort des Mordes bei einer antifaschistischen Veranstaltung auf. Der Mord an Burak ist bis heute nicht aufgeklärt, Angehörige und Unterstützer*innen gehen von einer rassistischen Tat aus. Mit dem Mord an Luke Holland im September letzten Jahres in Neukölln ist ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. In beiden Fällen wurde ein rassistisches Tatmotiv konsequent ignoriert.

All das ist kein Problem unter Nachbar*innen, sondern eine rechte Kampfansage an einen erheblichen Teil der NeuköllnerBevölkerung und die linken Strukturen in der ganzen Stadt. Und wenn wir dabei eines sicher wissen, dann das von staatlicher Seite keine Hilfe zu erwarten ist. Wir müssen uns also selbst darum kümmern, dass die Angriffe nicht zur Normalität werden und die Nazis wieder in der Versenkung verschwinden. Also seid wachsam: Achtet auf euch, achtet auf eure Nachbar*innen, bietet Unterstützung dort an, wo sie gebraucht wird. Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten! Nazigewalt, Rassismus und erstarkende rechte Strukturen sind kein Problem der Peripherie und verlangen ein entschiedenes Entgegentreten in Form von praktischer Solidarität!

Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Ein Anlass, um zu zeigen, dass wir uns die Scheiße nicht gefallen lassen, wird die Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow sein. Lasst sie einen kraftvollen Ausdruck dafür sein, dass hier kein Platz für Nazis und rechte Ideologie ist!

Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!

Antifaschistische Demonstration | 25. März 2017 | 15.00 Uhr | U-Bhf. Rudow (Berlin-Neukölln)

Fünften „Merkel-muss-weg“ Aufmarsch verhindern!

Am 4. März 2017 will die rechtsextreme Initiative von Enrico Stubbe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ Ihren fünften „Merkel-muss-weg“ Aufmarsch (Beginn 15 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof) in Berlin veranstalten. Wie die letzten male im Jahr 2016 wird es eine mehrere hundert Teilnehmer*innen große Demonstration werden und ein Sammelbecken verschiedenster rechter Strömungen sein. So werden Parteien wie NPD, AfD, „III.Weg“, aber auch Teile der GIDA Bewegung, rechte gewaltbereite Hooligans und die „Identitäre Bewegung“ erwartet.

Bei den letzten „Merkel-muss-weg“ Aufmärschen wurden nicht nur rassistische und antimuslimische Hetzreden gehalten, sondern auch antisemitische und NS-relativierende.

Wir haben keinen Bock auf diese scheiß Hetze und werden am 4. März auf der Straße unseren Protest zeigen. Egal ob bei der Demo vom „Berliner Bündnis gegen Rechts“ oder anderweitig. Schließt euch dem Protest an und zeigt den Nazis, dass Berlin solidarisch, antirassistisch und antifaschistisch ist und die Nazis sich aus Berlin verpissen sollen.

Demo vom „Berliner Bündnis gegen Rechts“ beginnt um 13 Uhr am Rosenthaler Platz und läuft dann zum Hauptbahnhof.

Aufruf vom „Berliner Bündnis gegen Rehts“
Informationen von „Berlin gegen Nazis“

 

Stadtrundgang zum politischen Wirken von Rosa Luxemburg

Am 8.1.2017 findet ein Stadtrundgang zum politischen Wirken von Rosa Luxemburg statt.
Beginn ist um 13 Uhr am U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz und wird etwa 2,5 Stunden dauern.
Da Rosa Luxemburg bis heute auf unser denken und handeln wirkt, rufen wir euch auf, zum Stadtrundgang zu kommen und was über Sie und den revolutionären Kampf des frühen 20. Jahrhunderts zu lernen.

Die Organisierenden Gruppen schreiben folgendes zum Stadtrundgang:

Ihren Namen kennen die meisten, aber Details aus ihrem Leben, ihrer politischen Arbeit oder ihrem Werk sind viel weniger präsent: Rosa Luxemburg (5.März 1871 – 15. Januar 1919) Journalistin, Theoretikerin, Politikerin und Revolutionärin.
Anlässlich des Antifa-Blocks auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am 15.01. wollen wir uns mit dieser beeindruckenden Frau beschäftigen und in Berlin auf Spurensuche begeben. Was führte sie in die Stadt und wie sah ihr Leben hieraus? Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die revolutionären Kämpfe im historischen Zeitungsviertel legen.

Aufruf zum Stadtrundgang zu Rosa Luxemburg

Oury Jalloh Gedenkdemo 7.1.2017

Am 7.1.2017 jährt sich die Ermordung Oury Jallohs zum 12.mal.
Die „Initative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ ruft auch diesesmal wieder zu einer Gedenkdemo auf. Gegen jeden Rassismus und für eine Aufarbeitung des Mordes ohne Vertuschung durch die Justiz!

Haupttreffpunkt für die Zuganreise (dort besorgen wir gemeinsam kurz vor Abfahrt die Tickets): Reisezentrum im Bahnhof Alexanderplatz, ebenerdig ganz am Ende Richtung Karl-Liebknecht-Str., 10.45 Uhr

Aufruf der Initiative:

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!

Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden!

Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil:

von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…

KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU

Treffpunkt Hauptbahnhof 14:00 Uhr

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!

Initiative Oury Jalloh

kein Einzelfall

Entschlossen, offensiver Tag! 26.11.16

Am Samstag (26.11.16) rufen wir alle Antifaschist*innen auf, auf die Straße zu gehen, gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Dies kann den ganzen Tag gemacht werden. Beginnen wird es mit der Demo und den Kundgebungen vom Aktionsbündnis #NoBärgida ab 12 Uhr in der Kruppstr. 16. Anlass dafür ist, dass die Rassist*innen und Nazis von Bärgida ihren scheiß montäglichen Aufmarsch auf Samstag verlegt haben, da Sie Ihr 100. „Jubiläum“ zelebrieren wollen. #NoBärgida ruft dazu auf sich Ihrer Demo, den Kundgebungen oder anderen Protestformen anzuschließen! Hauptsache auf der Straße gegen die Fratzen von Bärgida!

Nach einer hoffentlich erfolgreichen aktiven antifaschistischen Handlung können wir dann zur Silvio-Meier-Demo abends (17 Uhr U-Samariterstr) gehen und dort entschlossen und offensiv an den hinterhaltigen Mord an Silvio erinnern! Kein vergeben – Kein vergessen!

Also kommt mit uns auf die Straße und erinnert kämpferisch und offensiv! Alerta Antifascista!

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Aufruf #NoBärgida

Aufruf Silvio-Meier-Demo

Antifa Tresen und Kino

Die Berlin Outback Antifa [BOBA] und wir laden wie jeden 1. Mittwoch im Monat zum gemeinsamen Tresen in die Bunte Kuh ein. Mit einem nicht so ganz ernsten Rückblick auf den 3.10. wollen wir mit euch zusammen den Film “Das Fest des Huhns“ schauen und gemeinsam bei Getränken und leckerem veganen Essen ohne Nationalstolz und Einheitsmüll feiern. Bringt eure Freund*innen mit!

Zwischen Faschismus und Widerstand – Türkei Juli 2016

Zwischen Faschismus und Widerstand
– zur aktuellen Situation in der Türkei Juli 2016 –

In der Nacht zum 16.07. kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch das Militär, welcher, anders als bei den vorherigen Putschen, nicht von der Spitze des Militärs ausging. Neben einigen staatlichen zentralen Gebäuden war auch der Flughafen Atatürk kurzfristig in den Händen der Putschisten, ebenso wie der türkische Fernsehsender TRT, über welchen dann auch eine Erklärung verlesen wurde, dass das Militär die Macht übernommen habe. Gleichzeitig fuhren die Putschisten auf vielen öffentlichen Plätzen auf und verhängten Ausgangssperren für die Anwohner*innen. Der türkische Präsident Erdoğan rief seine Anhänger*innen via CNN-Türk und SMS dazu auf, sich den Putschisten entgegen zu stellen, welche sich daraufhin blutige Schlachten mit dem Militär lieferten.

People stop a tank at Ataturk airport in Istanbul, early Saturday, July 16, 2016. Members of Turkey's armed forces said they had taken control of the country, but Turkish officials said the coup attempt had been repelled early Saturday morning in a night of violence, according to state-run media. (Ismail Coskun/IHA via AP)
People stop a tank at Ataturk airport in Istanbul, early Saturday, July 16, 2016. Members of Turkey’s armed forces said they had taken control of the country, but Turkish officials said the coup attempt had been repelled early Saturday morning in a night of violence, according to state-run media. (Ismail Coskun/IHA via AP)

Hier gilt es aber klar zu differenzieren. Natürlich gingen auch viele Türk*innen gegen einen drohenden erneuten Militärputsch auf die Straße. Denn damit gingen und gehen immer schwierige von Einschüchterung, Kontrolle und Unterdrückung geprägte Zeiten für die Zivilbevölkerung einher. Diesen Widerstand gegen Macht, Putsch und Militär befürworten wir ausdrücklich! Aber dieser Widerstandswille war leider nicht bei allen die einzige Motivation, Erdoğans Aufruf zu folgen und sich den Putschisten entgegen zu stellen. Es waren einige, die sich auch klar für Erdoğans AKP aussprachen und denen der Machterhalt für die Regierung das entscheidenste war. Noch viel kritischer sehen wir allerdings den stark hervorgebrachten Nationalismus und Fundamentalismus, denn es wurden Türkeifahnen geschwenkt und es waren „Allahu Akbar“-Rufe zu hören.

Morgens erklärte Erdoğan dann den Putsch für gescheitert und er ließ das Militär „säubern“. Über 1.500 Soldaten wurden verhaftet, einige wurden öffentlich hingerichtet und Bilder gefolterter Soldaten wanderten durchs Netz. Die AKP reichte einen Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe ein und suspendierte 2.745 Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie einige Mitglieder des Hohen Rates.

Aber es gab und gibt auch Menschen, die sich klar gegen jede Machtherrschaft stellen und sich somit sowohl gegen den Militärputsch wandten als auch gegen die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung auf die Straße gingen und gehen. So z.B. in Gazi, einem proletarischen Viertel in Istanbul, das ebenso, wie auch besonders stark, von den landesweiten staatlichen Repressionen betroffen ist, da Gazi, in dem viele allevitische Kurd*innen leben, auch für seinen Widerstand bekannt ist. Dort gab es am späten Abend Molotow-Cocktails und Barrikaden sowohl gegen Militärputschisten als auch gegen Militär und Polizei des AKP-Regimes.

Nachdem der „Putsch“ abgewendet wurde, stellte sich Erdoğan in den darauf folgenden Tagen als Verteidiger der demokratischen Ordnung dar! Wer jedoch insgesamt 19.000 Personen verhaftet und 80.000 Menschen um ihre berufliche Existenz bringt und von „Säuberungen“ redet, der sollte nicht gleichzeitig von Demokratie und Gerechtigkeit reden, sondern schweigen!

Kurdische Oppositionelle sagen dazu: „… es sei die Kriegsregierung der AKP, welche die Türkei in dieses Chaos der Auseinandersetzungen geführt hat.“ und die dafür sorgt „… dass der Krieg zu einem Dauerzustand im Land geworden ist.“ Weiter heißt es: Zitat „Der jüngste Putschversuch hat unter Beweis gestellt, dass die Türkei von der faschistischen AKP-Regierung befreit und zu einer demokratischen Regierung geführt werden muss. Die Befreiung der Türkei von einer monistischen, hegemonialen und faschistischen Regierung und die Demokratisierung des Landes drängt mehr denn je.“

Es ist für uns nichts Neues, dass sich Erdoğan und seine AKP-Regierung erneut als unmenschlich erweist, denn wir sehen seit mehreren Jahren wie die Regierung gegen die Kurd*innen in der Türkei Krieg führt, wie versucht wird, demokratische Parteien wie die HDP zu stigmatisieren, wie kritische Journalist*innen inhaftiert und wie Menschen getötet werden!

Die Antwort. die von türkischen und kurdischen Revolutionär*innen auf die Politik der AKP, auf die Repression und auf die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei kommt, ist bemerkenswert. Revolutionäre Jugendbewegungen zum Beispiel, die in verschiedenen Städten in der Türkei als sog. „Stadtguerilla“ kämpfen, wehren sich in den letzten Tagen unter anderem massiv gegen die dort stattfindenden Repressionen und die regierungsseitige Belagerung ganzer Stadtviertel.

Und während in Köln 40.000 AKP-Faschist*innen und „Graue Wölfe“ auf einer Pro-Erdoğan-Kundgebung, die übrigens von einem SPD-Politiker angemeldet wurde, demonstrieren, könnten die Antworten deutscher Politiker*innen auf das Unrecht in der Türkei nicht unterschiedlicher sein. Wohl in der Zwickmühle des unsäglichen Menschen-gegen-Geld-nach-Türkei-Abschiebe-Deals wagt sich Europa nicht einmal Kritik zu üben, sondern überweist der Türkei sogar 1,3 Mrd. Euro. Merkel mahnt die türkische Regierung lediglich zur Verhältnismäßigkeit an und schweigt ansonsten. Einzig einzelne Abgeordnete rügen das Vorgehen der AKP-Regierung, den Abbau demokratischer Strukturen, die Machtausweitung des Präsidenten, die Einschnitte in die Pressefreiheit, die faktische Ausschaltung von parlamentarischer Opposition, den Kampf des Regimes-Erdoğan gegen vermeintliche Unterstützer*innen der Gülen-Bewegung oder der PKK, die nicht mehr rechtstaatlichen Prozesse, Einsperrungen und Ermordungen von angeblichen Putschist*innen. Nur wenige sagen hier offen, dass sich die Türkei unter Erdoğan zu einer Diktatur entwickelt. Und nur wenige fühlen sich anscheinend aus der eigenen Deutschen Geschichte als Mensch dazu verpflichtet, bei solchen „Anfängen“ besonders hinzusehen und sich solcher „Anfänge“ zu erwehren.

Wir solidarisieren uns somit nicht nur mit den politischen Kämpfen der revolutionären Türk*innen und Kurd*innen in der Türkei, sondern auch mit all denjenigen, die sich hier und überall auf der Welt Faschist*innen und Nationalist*innen entgegen stellen!

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Berxwedan jiyan e – Widerstand ist Leben!

Antifaschistischer Schwarz-Roter Aufbau im August 2016

Antifa-Tresen 3.8.16 und Vortrag zur Berliner AfD

Gemeinsam mit der BOBA laden wir am Mittwoch, 03.08.2016, zum offenen Antifa-Tresen in die Bunte Kuh. Neben kühlen Getränken, leckerer Küfa und Raum zum Kennenlernen, gibt es einen Vortrag über die Berliner AfD.

Recherchebroschüre des NIKA-Bündnis
Recherchebroschüre des NIKA-Bündnis


Die AfD, das sind in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Höcke, Petry und von Storch. Aber was wissen wir über die Akteure der Berliner AfD? Wir wollen etwas Licht ins Dunkel bringen und werden in unserem Vortrag einen Fokus auf die Berliner AfD-Strukturen im Großbezirk Pankow legen. Dieser Bezirksverband ist einer der mitgliedsstärksten im Osten der Stadt und verortet allerlei Parteiprominenz in seinen Reihen, sowie im eigenen Wahlkreis. Prenzlauer Berg bildet hier einen Wohnortschwerpunkt für Funktionäre der Partei. Der Pankower AfD-Verband versteht sich als „Einheitsverband“, der bewusst neoliberalen und offene rechte Kräfte unter einem Dach vereint. Ehemalige Parteimitglieder von den „Republikanern“ und von „Die Freiheit“ haben in der AfD Pankow genauso eine Heimat gefunden, wie Professoren, lokale Kleinunternehmer*innen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Auch der amtierende, sowie der ehemalige, Pressesprecher der Berliner AfD kommen von hier.
Referent*innen vom Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ NIKA.

Recherche-Broschüre über die Berliner AfD

Solidarische Gesellschaft statt rechte Hetze!

Am 30. Juli 2016 wollen wieder bis zu 2.000 Menschen unter dem Motto „Merkel muss weg“ vom Washingtonplatz (Hauptbahnhof) durch Berlin ziehen. Dies ist bereits der dritte Aufmarsch, unter diesem Motto, in Berlin.
An den bisherigen Demonstrationen nahmen sogenannte „Besorgte Bürger“, aber auch Rechte Organisationen wie NPD, Identitäre Bewegung, Der III.Weg, Die Rechte und Nazi-Hooligans teil. Es waren auch Nazikameradschaften aus ganz Deutschland, sowie die „Autonomen Nationalisten“ mit dabei.
Die rechte Demonstration wird von Enrico Stubbe organisiert. Dieser ist unter anderem bekannt als Anmelder von Demonstrationen gegen Geflüchteten Unterkünften in Berlin-Marzahn und ist Mitglied im Vorstand der rechten Partei „Pro Deutschland“. Ebenfalls ist er „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ Aktivist.
Es wird unter dem Motto „Merkel muss weg“ versucht, eine regelmäßige Demonstration eines
gewaltbereiten, offen neonazistischen Spektrums zu etablieren.
Da die Demonstration durch Berlin-Mitte zieht, werden so die rechte Hetze und Parolen in das Berliner Stadtzentrum getragen, um ein rassistisches Klima in der Gesellschaft zu verankern.
In den letzten Monaten kam es aufgrund vermehrter Rechter Demonstrationen und Kundgebungen zu mehr rassistischen Übergriffen auf Menschen und Unterkünfte, die nicht in deren Bild ihrer „Volksgemeinschaft“ passen.

Stinkefinger gegen Rechts_b

Wir wollen uns dem entgegenstellen, auch wenn vermutlich die Berliner Polizei wieder massiv Antifaschistischen Protest behindern wird und mit einem Großaufgebot die Rechte Demonstration mit allen Mitteln durchzusetzen versucht.
Für eine freie Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus und sozialer Ausgrenzung!
Gegen die Festung Europa! Refugees Welcome!

Daher kommt zur Gegendemonstration am 30. Juli 2016 um 12:30 zum Alexanderplatz.
Sagt euren Freund*innen, Kommiliton*innen, Familie und allen die Ihr kennt bescheid.
Auch könnt Ihr gerne andere Aktionsformen suchen und wählen, denn der Antifaschistische Gegenprotest beschränkt sich nicht nur auf die Demonstration mit dem „Zug der Liebe“.